Gute Politik macht gute Gesetze

Transparenz und Qualität im politischen Prozess
Beitrag von Respekt.net

Transparenz und Qualität in der Politik sind wichtige Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Politik im Dienste einer nachhaltigen Entwicklung

Frieden, Gerechtigkeit und starke Institution wurden auch in den UN Nachhaltigkeitszielen – und damit für SDG Watch Austria – als 16. wichtiger Themenkomplex erfasst; aus diesem Grund freuen wir uns sehr, als Teil dieser Initiative mit Ideen und Projekten Diskussionen anzustoßen und Entwicklungen in diesem Bereich zu beobachten und zu hinterfragen.

Um dieses Ziel (SDG 16) voranzutreiben erarbeitete und betreibt der Verein Respekt.net gemeinsam mit Partnern zwei Projekte, die langfristig einen Beitrag zur Transparenz und Qualitätssicherung politischer Vorgänge leisten sollen. Der Fokus liegt dabei besonders auf Gesetzgebungsprozessen und den darin involvierten Institutionen und Personen. Denn das gesellschaftliche Zusammenleben wird stark von der Qualität der politischen Prozesse und den daraus resultierenden Gesetzen geprägt. Die Agenda 2030 verfolgt ambitionierte Ziele für eine bessere, inklusivere, ökologisch nachhaltigere Gesellschaft. Um auf eine solche Gesellschaft hinzuwirken, braucht es starke Institutionen, Transparenz und Qualität in den politischen Prozessen und nicht zuletzt: Menschen, die mit Mut und Stärke an dieser Gesellschaft bauen. Genau dort setzen die von uns entwickelten Programme an.

meineAbgeordneten.at
Die Transparenz-Plattform für Österreichs Politik, online seit November 2011, enthält Informationen zu allen österreichischen Abgeordneten zum Nationalrat, Mitgliedern der Bundesregierung sowie vielen anderen Politikern und Politikerinnen. Damit soll eine demokratiepolitische Informationslücke gefüllt und Korruption vorgebeugt werden. Für 2018 wird der Fokus der Redaktion auf den Landtagswahlen und deren Kandidaten und Kandidatinnen liegen.

starkeAbgeordnete.at
Dieses Projekt beschäftigt sich mit dem Gesetzgebungsprozess an sich. Demokratie benötigt klare Regeln und Strukturen und auch ein hohes Maß an Sorgfalt und Verantwortung, um effektiv zu funktionieren. Die gesetzlichen Regelungen in Österreich leiden nicht nur an Überregulierung und an „politischen Schnellschüssen“, sie sind auch teilweise unübersichtlich, häufig nur schwer verständlich und praktisch oft kaum bzw. nur schwer umsetzbar. Einer der Gründe hierfür liegt dort, wo die Gesetze beschlossen werden: in unserem Parlament. Es gibt zu wenig Zeit und mangelnde legistische und personelle Ressourcen für das Parlament – zu wenig fundierte Diskussionen sind ein daraus resultierender Effekt. Auch in der Agenda 2030 wird den Parlament explizit eine wichtige Rolle zugeschrieben: „Wir erkennen (…) die wesentliche Rolle an, die die nationalen Parlamente durch ihre Gesetzgebung und die Verabschiedung von Haushaltsplänen spielen“, heißt es etwa im Resolutionstext. Dieser wichtigen Aufgabe kann nur mit ausreichenden Mitteln und Ressourcen entsprochen werden.

Die erste Maßnahme der Initiative „starkeAbgeordnete.at“ war daher die Erarbeitung eines Katalogs von sieben Qualitätskriterien für klare und nachvollziehbare Gesetze. Auf Basis dieser Qualitätskriterien können Mängel und positive Beispiele von Gesetzen klar benannt und analysiert werden. Die ersten Beispiele und Beiträge gingen mit September 2017 online. Auch in den nächsten Monate sollen Abgeordnete, Experten und Expertinnen sowie NGOs zu Wort kommen, um sowohl der Arbeit im Parlament als auch dem Gesetzgebungsprozess an sich mehr Öffentlichkeit zu geben – in einem überparteilichen Rahmen, und im Sinne einer verantwortungsvollen Politik und qualitätsvoller Gesetze.

 

^{Der Verein Respekt.net ist ein überparteilicher Zusammenschluss von politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern und wurde mit dem Ziel gegründet, gesellschaftspolitisches Engagement zu erleichtern und die Teilnahme am politischen Prozess zu fördern. Um engagierte Menschen zusammenzubringen und ihnen die Möglichkeit zu geben innovative Projekte umzusetzen, hat der Verein Respekt.net im Jahr 2010 die Crowdfunding-Plattform Respekt.net gegründet.}

^{Weiters hat der Verein in Kooperation mit Act.Now die Transparenz-Plattform MeineAbgeordneten.at, die Plattform zur Qualität in der Gesetzgebung StarkeAbgeordnete.at und SteuernZahlen.at ins Leben gerufen.}

 

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^{Sie lasen einen Blogbeitrag einer Mitgliedsorganisation von SDG Watch Austria. Die darin enthaltenen Meinungen sind keine Positionen von SDG Watch Austria oder ÖKOBÜRO als Medieninhaber.}