Der Workshop „Wie können soziale Rechte und Rechte von KleinbäuerInnen zusammenspielen“ fand im Rahmen des zweiten SDG Forums am 29. November 2019 an der Universität Wien statt. Zum ersten Mal wurde der Frage nachgegangen, wie die Agenda 2030 zur Umsetzung der UN-Deklaration für kleinbäuerliche Rechte beitragen kann.

Ein Beitrag der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz

Ana Maria Suarez-Franco, eine FIAN-Aktivistin und Juristin aus Kolumbien, hat den langjährigen Prozess zur Entstehung dieser Deklaration verfolgt und war als Hauptreferentin eingeladen. Begleitet und ergänzt wurde sie durch Brigitte Reisenberger, FIAN Österreich-Geschäftsleiterin, welche die österreichische Perspektive einbrachte.

Hebel- und Anknüpfungspunkte zur Sicherung von sozialen und kleinbäuerlichen Rechten

Teilnehmende aus unterschiedlichen Institutionen, NGOs und der Verwaltung gingen der Frage nach, wo sich Hebel- und Anknüpfungspunkte für die Zivilgesellschaft und die Politik herauskristallisieren, um die Rechte von KleinbäuerInnen und die Agenda 2030 gemeinsam umzusetzen. Vor einem Jahr wurde die UN-Deklaration über die Rechte von KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten, beschlossen (UNDROP). Sie bündelt bestehende Rechte und verpflichtet jeden Staat, die UNDROP in relevanten Politikfeldern zu beachten. Inhalt sind Themen wie Ressourcen, Landfrage und -besitz, Zugang zu Saatgut und Mitsprache an Prozessen.  Die UNDROP und die im UN-Sozialpakt festgeschriebenen wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte (WSK-Rechte) können die Begünstigten der SDGs zu Rechte-InhaberInnen transformieren. Die UNDROP und der UN-Sozialpakt können eine Anleitung für die Umsetzung der SDGs sein sowie unabhängige Mechanismen zur stärkeren Rechenschaftspflicht bereitstellen. Die SDGs können wiederum die Unterstützung für die Umsetzung von WSK-Rechten und der UNDROP erhöhen.

Das Ziel des Workshops war es, die gegenseitig verstärkende Beziehung zwischen SDGs, UN-Sozialpakt und der UNDROP zu klären und strategische Anknüpfungspunkte zu identifizieren. Es wurde der Frage nachgegangen, wie die Zivilgesellschaft eine umfassende und bedeutsame Rolle bei der Implementierung und dem Follow-up der Agenda 2030 in Österreich spielen kann, aber auch wie die diesbezügliche Umsetzung grundsätzlich  in Österreich aussieht.

Wo sind die Zusammenhänge von einzelnen SDGs und der UNDROP festzumachen?

In der Diskussion wurde betont, dass die Agenda 2030 als Türöffner für viele Themen, wie etwa Ernährung, Zugang zu Nahrung & Ressourcen, fungieren kann. Es bestehen zwar Widersprüchlichkeiten zwischen den SDGs und der UN-Deklaration (einerseits handelt es sich um Ziele, andererseits um Staatenpflichten), es muss aber kein harmonisches Zusammenspiel zwischen beiden gegeben sein. Wichtig ist, dass die Kommunikation über diese Regelwerke zur mehr Bewusstseins- und Wissensbildung beitragen kann.

Gerade in Zeiten, in denen der Multilateralismus geschwächt ist, ist es unumgänglich, den UN-Regelwerken mehr Gewicht zu geben. Aktuelle Herausforderungen, wie die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik und die UN-Dekade zu family farming, lassen sich gut unter diesen Rahmenbedingungen diskutieren. Und der Zivilgesellschaft hilft das, stärker Druck aufzubauen, um diese Rechte und Pflichten einzufordern.

Veranstaltet wurde der Workshop der AG Ernährungssicherung im Klimawandel (eine AG der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz – KOO bestehend aus der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, Welthaus Graz und der Katholischen Frauenbewegung Österreichs) in Kooperation mit FIAN Österreich.

Titelbild: Jenia Symonds

Sie lasen einen Gastbeitrag von KOO bzw. AG Ernährungssicherung im Klimawandel. Die darin enthaltenen Meinungen sind keine Positionen von SDG Watch Austria oder von ÖKOBÜRO als Medieninhaber.