Zwischenerfolg für SDG Watch Austria: Verstärkte Einbindung des Parlaments bei SDG-Umsetzung beschlossen

Die Einbindung des Parlaments in die Umsetzung der Agenda 2030 ist seit 2017 eine der Hauptforderungen von SDG Watch Austria. Eine Sitzung des Verfassungsausschusses vom 25.11. resultierte nun in einem Beschluss zur engeren Zusammenarbeit von Parlament und Regierung. 

Verfassungsausschuss beschließt Zusammenarbeit

Der Verfassungsausschuss beschloss am 25.11. einstimmig eine engere Zusammenarbeit von Parlament und Regierung, um die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Geplant sind eine Diskussion des Freiwilligen Nationalen Berichts zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (FNU) im Nationalrat (1. Halbjahr 2021) sowie ein Mechanismus zur Einbindung des Parlaments, der die horizontale Wirkung der SDGs berücksichtigt. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler sah den einstimmigen Beschluss als wichtiges Zeichen und kündigte zudem die Einrichtung einer Steuerungsgruppe im Kanzleramt an.

Der Antrag war von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gemeinsam eingebracht worden. Als Basis diente ein Entschließungsantrag der SPÖ (260/A(E)), in dem die regelmäßige Information der Abgeordneten über den aktuellen Stand der Umsetzung SDGs durch die Regierung eingefordert wird. (Weitere Informationen zum Beschluss)

Rechnungshof beklagt mangelnde Prioritätensetzung

Einen Tag vor dem Beschluss des Verfassungsausschusses hatten die Abgeordneten des Rechnungshofausschusses  über den kritischen Prüfbericht zur Agenda 2030 von 2018 (III-8 d.B.) debattiert. Attestiert wurde in der Sitzung ein erheblicher Verbesserungsbedarf, insbesondere in Bezug auf klare politische Prioritätensetzung und eine zentrale Steuerung, ebenso wie hinsichtlich einer gesamtstaatlichen Umsetzungsstrategie (Details). 

SDG Watch Austria fordert bereits seit der Gründung der Plattform 2017 eine zielgerichtete, strukturierte Implementierung der Agenda 2030 durch einen übergeordneten Rahmen mit klaren Verantwortlichkeiten, regelmäßiger, transparenter Berichtlegung und unter Einbindung aller Stakeholder – insbesondere der Zivilgesellschaft. Die Aussagen des Rechnungshofes demonstrieren laut SDG Watch Austria eindeutig den Aufholbedarf Österreichs und stehen in Einklang mit bisherigen Forderungen des Zusammenschlusses von über 200 Organisationen.

SDG Watch Austria begrüßt steigendes Commitment und regt rasche Anknüpfung weiterer Maßnahmen an

Die Steuerungsgruppe von SDG Watch Austria sieht ihre Arbeit im Beschluss des Verfassungsausschusses sowie dem Urteil des Rechnungshofausschusses bestärkt und begrüßt die neuen Entwicklungen: „Im Gegensatz zu Vorjahren und vorherigen Regierungen ist auf struktureller Ebene eine Dynamik erkennbar: Angefangen beim zugesagten Commitment der Regierungsspitze über strukturelle Vorkehrungen im Rahmen der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) bis hin zur zunehmenden Einbindung der Wissenschaft, des Parlaments und der Zivilgesellschaft“, so Thomas Alge, Steuerungsgruppen-Mitglied von SDG Watch Austria.

Den jüngsten Entwicklungen vorausgegangen waren zahlreiche politische Gespräche, Briefe an Regierungsmitglieder und Nationalratsabgeordnete sowie der Austausch mit der IMAG im Rahmen der Redaktion des Freiwilligen Nationalen Umsetzungsberichts. Letzterer enthielt im Ausblickkapitel wichtige, u. a. von SDG Watch Austria angeregte, nächste Schritte zur strukturellen Verankerung der Agenda 2030 in Österreich. Die politische Arbeit von SDG Watch Austria trägt nun zwar erste Früchte, doch der langwierige Prozess zur zielgerichteten Umsetzung ist noch lange nicht abgeschlossen:

Die Steuerungsgruppe wünscht sich eine Beibehaltung der derzeitigen Dynamik und des guten Dialogs zwischen Politik, Zivilgesellschaft und weiterer Stakeholder. Die Politik wird dazu angehalten, in Anknüpfung an die bisherigen Schritte rasch weitere nötige Weichenstellungen vorzunehmen. Dazu gehören u. a.: regelmäßige Berichtslegung und Debatten im Nationalrat sowie in allen Ausschüssen, Prüfung der SDG-Kompatibilität von Strategien, Maßnahmen und Gesetzen mittels ex-ante und ex-post SDG-Checks sowie SDG Budgeting. Dabei betonen die VetreterInnen der Plattform insbesondere die Wechselwirkungen und Verschränkungen der einzelnen SDGs, die ein sektorenübergreifendes Handeln unabdingbar machen (mehr Informationen zu den Positionen von SDG Watch Austria).

Weiterführende Links:

• Linksammlung nationale Umsetzung (SDG Watch Austria)

• Nationalrat will intensive Zusammenarbeit bei Umsetzung der UNO-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung

• Verfassungsausschuss: Verstärkte Einbindung des Parlaments bei der Umsetzung der SDGs eingeleitet
• Rechnungshof vermisst gesamtstaatliche Strategie bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen
• Positionen von SDG Watch Austria
• Freiwilliger Nationaler Umsetzungsbericht Österreichs