SDG Watch Austria Presseaussendung zum Regierungsprogramm

SDG Watch Austria begrüßt heute in einer Presseaussendung die Verankerung der Agenda 2030 im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung. Wir empfehlen nun, Mechanismen der ressortübergreifenden Zusammenarbeit und die Kooperation mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu stärken. Wichtig ist außerdem, dass Österreich seine Ankündigungen aus dem 2. Freiwilligen Nationalen Umsetzungsbericht umsetzt, z. B. um negative soziale und ökologische Effekte nicht ins Ausland zu verlagern (Stichwort: "Spillover-Effekte").
Vorsicht ist dagegen bei Bürokratieabbau geboten: dieser sollte nicht zu Schäden an inhaltlich sinnvollen Strukturen und Prozessen führen.


Volltext der Presseaussendung:

Wien (OTS) SDG Watch Austria begrüßt die Verankerung der Agenda 2030 und der 17 Ziele nachhaltiger Entwicklung im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung und empfiehlt, auf Mechanismen der ressortübergreifenden Zusammenarbeit und die Kooperation mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft zu setzen, um die Ziele systematisch und lösungsorientiert umzusetzen. Gleichzeitig mahnt die Plattform Vorsicht beim Bürokratieabbau ein, um schwerwiegende Schäden an inhaltlich sinnvollen Strukturen und Prozessen zu vermeiden

Das Bekenntnis zur Agenda 2030 im Regierungsprogramm sehen wir sehr positiv, insbesondere, da Prozesse rund um Budget- und Gesetzesvorhaben stärker aus dem Blickwinkel nachhaltiger Entwicklung betrachtet werden sollen und das Parlament stärker eingebunden werden soll. Wichtig ist, dass nun Institutionen und Mechanismen für die interministerielle Zusammenarbeit, die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wissenschaft gestärkt werden, sagt Gertraud Findl, Steuerungsgruppenmitglied von SDG Watch Austria.

Relevant sei es außerdem, an die Vorhaben anzuknüpfen, die Österreich den Vereinten Nationen erst im Juli 2024 in einem 2. Freiwilligen Umsetzungsbericht angekündigt hatte, erklärt Steuerungsgruppenmitglied Bernhard Zlanabitnig: Dazu zählen u. a. das Vermeiden einer Verlagerung negativer sozialer oder ökologischer Effekte ins Ausland, Dialogformate mit der Zivilgesellschaft oder die Einbindung der Wissenschaft in die Umsetzung der Agenda 2030, aber auch eine gestärkte bundes- und länderübergreifende Zusammenarbeit.

Es ist zentral, die Expertise aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft einzubinden und auf diese aufzubauen, um nachhaltige Entwicklung in Österreich und weltweit zu ermöglichen. Zudem gilt es, die Bedürfnisse der österreichischen Bevölkerung ebenso wie der von Menschen in Ländern des Globalen Südens systematisch zu berücksichtigen. Dazu ist das Stärken von Dialogformaten, direkter Zusammenarbeit und von Partizipationsmöglichkeiten nötig, ergänzt Lukas Wank, Steuerungsgruppenmitglied von SDG Watch Austria.

Gleichzeitig warnt die Plattform davor, nachhaltige Entwicklung lediglich als „Fleißaufgabe“ zu betrachten und Freiwilligkeit vor Konsistenz zu stellen. Für ein zukunftsfähiges Österreich - von Wirtschaft, Gesellschaft bis hin zu einer intakten Umwelt - seien klare Zielvorgaben und Regeln unerlässlich.
Auch anlässlich der aktuell drohenden Verwässerung des EU-Lieferkettengesetzes und der Nachhaltigkeitsberichterstattung betont die Plattform: Erforderliche Veränderungen in die Zukunft zu verschieben oder notwendige Maßnahmen und deren Überprüfung abzuschwächen, nur weil sie Bürokratie erfordern, rechnet sich weder inhaltlich noch finanziell und kann so auch kein Weg nach vorne sein, meint Anja Appel, Mitglied der Steuerungsgruppe von SDG Watch Austria.

Die Plattform SDG Watch Austria, die über 230 zivilgesellschaftliche Organisationen als Mitglieder zählt, setzt sich seit 2017 für eine systematische Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich ein und hatte im Herbst einen Forderungskatalog an die verhandelnden Parteien versandt.

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