Green Deal und Menschenrechte in Gefahr

Die EU-Kommission plant eine massive Abschwächung des Lieferkettengesetzes und gefährdet damit die Umsetzung des Green Deal.

Die EU-Kommission plant mit der sogenannten "Omnibus-Verordnung" eine massive Abschwächung des Lieferkettengesetzes. Sorgfaltspflichten sollen nur noch für direkte Zulieferer gelten, während Missstände und Umweltzerstörung in weiter entfernten Lieferstufen unberücksichtigt blieben. Zudem würde die zivilrechtliche Haftung gestrichen und Kontrollen stark reduziert werden. Mitglieder von SDG Watch Austria warnen heute in Pressemeldungen vor den Folgen: 

WWF und GLOBAL 2000 kritisieren den Einfluss von Industrielobbys, die Dreikönigsaktion sieht einen Rückschlag im Kampf gegen Kinderarbeit und Südwind warnt vor einem "Freifahrtschein für Ausbeutung". Südwind warnt auch vor Rechtsunsicherheit: Viele Unternehmen hätten bereits in nachhaltige Lieferketten investiert und sich auf die Bestimmungen vorbereitet, ja sogar vielfach für das EU-Lieferkettengesetz und klare Regeln ausgesprochen.
Die Gewerkschaft kritisiert die "Schwächung von Arbeitnehmer:innenrechten unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau".

Auch die AG Globale Verantwortung kritisiert die Omnibus-VO in einer Stellungnahme heute scharf: Anstatt ihrer Aufgabe nachzukommen, langfristige Lösungen für die weltweite Erderhitzung und Umweltzerstörung, für Hunger, Armut und Ungleichheiten auszuhandeln, schiebe die Europäische Kommission nun einen zu hohen bürokratischen Aufwand vor. Geschäftsführer Lukas Wank - gleichzeitig Steuerungsgruppenmitglied von SDG Watch Austria - erklärt, dass eine zukunftsfähige und starke Wirtschaft mit menschenwürdigen und gesundheitsschonenden Arbeitsbedingungen sowie intakten Lebensräumen weltweit einhergehen muss.
Daher sei Transparenz unverzichtbar, und zwar durch:

• umfassende Sorgfaltspflichten für Unternehmen, 

• eine zivilrechtliche Haftung bei Verstößen 

• und die Einbeziehung des Finanzsektors in die Nachhaltigkeitsvorgaben des Green Deals. 

Das Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Baustein des European Green Deal, der auch zur Umsetzung der Agenda 2030 und einer sozial-ökologischen Transformation beitragen würde. Nun droht dieses Instrument weiter ausgehöhlt zu werden.
Daher unterstreicht SDG Watch Austria die Forderungen seiner Mitglieder nach klaren Regeln und Rechtssicherheit anstatt Deregulierung. Österreich muss sich in der EU gegen diese Aushöhlung des Lieferkettengesetzes stellen, um soziale und ökologische Standards zu schützen.