Frieden - Ein Grundmotiv der Agenda 2030

Ohne Frieden keine nachhaltige Entwicklung
Beitrag von Peter Weish

....ohne nachhaltige Entwicklung kein Frieden.

Kriege sind wohl das Schrecklichste, was einer Gesellschaft und den Menschen, die in ihr leben, geschehen kann. Sie bringen Leid, Tod und Zerstörung. Gesellschaften werden destabilisiert, Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgewiegelt, bewaffnet - eine Spirale der Gewalt wird in Gang gesetzt. Die Geschichte lässt uns immer wiederkehrende Muster erkennen, wie Kriege zustande kommen. Sie brechen nicht einfach aus, sondern werden geplant und vorbereitet. Dahinter stehen in der Regel versteckte wirtschaftliche bzw. geopolitische Interessen. Seit der Antike ist die Erfolgsstrategie imperialer Macht das „teile und herrsche“.

Wer Frieden will, muss die Ursachen von Krieg und Gewalt verstehen.

Kriegsvorbereitung wird mittels Propagandalügen betrieben. Häufig sind auch Terrorakte, die dann der anderen Seite angelastet werden – sogenannte „false flag operations“. Die Massenmedien – längst unter dem Einfluss der Machteliten – spielen bei der Kriegstreiberei eine wesentliche Rolle. Statt nach dem „11. September“ die Schuldigen vor den internationalen Gerichtshof zu bringen, wurde der „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen, der bisher weit mehr unschuldige Opfer gefordert hat, als der „Terrorismus“, den er angeblich gekämpft. Verbrechen lassen sich jedoch nicht mit Verbrechen rechtfertigen.

Die zentrale Bedeutung des Völkerrechts für die Friedenssicherung wieder stärken

In der Charta der Vereinten Nationen – einem der wesentlichsten Teile des Völkerrechts - ist das allgemeine Gewaltverbot niedergelegt, das jedem Staat einen Angriffskrieg verbietet. Für Verstöße gegen das Gewaltverbot ist der internationale Strafgerichtshof in Den Haag zuständig, der allerdings von den Mächtigsten dieser Welt bei ihren eigenen Verbrechen sabotiert wird. Darüber hinaus müssen wir ein Versagen des UN-Sicherheitsrates beobachten, das zum großen Teil auf dem Vetorecht der Atommächte USA, Russland, Großbritannien, China und Frankreich beruht. Im Sinne der Gleichberechtigung der Völker ist diese Fehlkonstruktion zu beheben.

Frieden und Friedenssicherung als gesellschaftliche Aufgabe

Für Österreich ergeben sich im Rahmen des SDG 16 wesentliche Aufgaben, wie etwa Einrichten eines zivilen Friedensdienstes als neues Instrument einer aktiven, vermittelnden Außenpolitik – ein Vorschlag, den Thomas Roithner und Pete Hämmerle in ihrem Aufsatz „Vorschlag für zivile Friedensfachkräfte in Österreich als neues Außenpolitikinstrument“ dargelegt haben. Die Beschädigung der Österreichischen Neutralität muss verhindert bzw. wieder behoben werden. Am 5. Februar 1995 ist Österreich beispielsweise der NATO-Organisation „Partnership for Peace“ beigetreten. Anstatt nach dem Ende des Warschauer Pakts aufgelöst zu werden, hat sich die NATO aber von einem Verteidigungsbündnis zu einem Angriffsbündnis gewandelt. Für Österreich als neutrales Land ist es daher wesentlich, diese Mitgliedschaft aufzukündigen. Das Gleiche gilt für Österreichs Teilnahme am militärischen Kerneuropa, die unter dem schönen Titel „ständige strukturierte Zusammenarbeit“, im Herbst 2017 in eklatantem Widerspruch zur Neutralität vollzogen wurde.

Keines der akuten Menschheitsprobleme kann mit Waffengewalt gelöst werden

Da keines der akuten Menschheitsprobleme mit Waffengewalt gelöst werden kann, sondern im Gegenteil, Kriege Massenmord, Zerstörung und Umweltschäden verursachen, ist Abrüstung und gewaltlose Friedensarbeit notwendig. Mit der Agenda 2030 und den darin festgeschriebenen UN Zielen für Nachhaltige Entwicklung haben sich die Vereinten Nationen erneut als 2015 Stimme für den Frieden positioniert und an ihren Auftrag erinnert. "Ohne Frieden", so heißt es im Resolutionstext, "kann es keine nachhaltige Entwicklung geben und ohne nachhaltige Entwicklung keinen Frieden."

Das Verbot von Atomwaffen 2017 durch die UN hat gezeigt, dass eine Mehrheitsbildung gegen die mächtigsten Staaten möglich ist. Nach dem Prinzip „gemeinsam für gemeinsame Ziele einzutreten, statt sich gegeneinander aufwiegeln zu lassen“ muss es der Völkergemeinschaft mit tatkräftiger Unterstützung seitens der Zivilgesellschaft gelingen, die Anerkennung der UN Charta und des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag durchzusetzen. Um Krieg als „Kinderkrankheit der Menschheit“ (Hans Thirring) - oder anders formuliert: um das internationale Faustrecht endlich zu überwinden, ist als Fernziel weltweite Abrüstung und die Verlagerung des Gewaltmonopols auf die Vereinten Nationen anzustreben.

Frieden in der Agenda 2030:

Frieden spielt in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen eine zentrale Rolle. Bereits die Präambel nennt „Frieden“ neben „Menschen“, „Wohlstand“, „Planet“ und Partnerschaft als einen der Bereiche, „die für die Menschheit und ihren Planeten von entscheidender Bedeutung sind“. Auch die Bedeutung des Völkerrechts und und die zentrale Bedeutung der Friedenssicherung für die Vereinten Nationen werden explizit betont: „Vor siebzig Jahren kam eine frühere Generation von Staatslenkern zusammen, um die Vereinten Nationen zu gründen. Auf den Trümmern von Krieg und Zwietracht errichteten sie diese Organisation und formten die ihr zugrunde liegenden Werte des Friedens, des Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit. Diese Werte haben in der Charta der Vereinten Nationen ihren höchsten Ausdruck gefunden.“

_{Der Autor: Univ.Doz. Dr. Peter Weish ist Mitbegründer des Forum Wissenschaft und Umwelt sowie ÖKOBÜRO. Er habilitierte sich für das Fach Humanökologie mit der Arbeit: „Beitrag der Humanökologie zur Technikbewertung am Beispiel der Kernenergie“. Peter Weish lehrte in den Fächern Humanökologie und Umweltethik an der Universität Wien, der Wirtschaftsuniversität Wien und der Universität für Bodenkultur und ist nach wie vor als Universitätslehrer und in ehrenamtlichen Funktionen tätig. Er ist u.a. Träger des Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst 1.Klasse.}

 

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Zum vollständigen Resolutionstext in deutscher Übertragung

 

_{BILD: UN Photo/Eskinder Debebe}

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_{Sie lasen einen Blogbeitrag einer Mitgliedsorganisation von SDG-WATCH Austria. Die darin enthaltenen Meinungen sind keine Positionen von SDG-WATCH Austria oder von ÖKOBÜRO als Medieninhaber.}