SDGs und die Pressefreiheit

3. Mai 2018

Zum Welttag der Pressefreiheit
Gastbeitrag von Claus Reitan

Soll die Welt die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung erreichen, ist Pressefreiheit eine unabdingbare Voraussetzung. Doch um die Pressefreiheit herzustellen oder zu erhalten, sind die Sustainable Development Goals (SDGs) wahrlich keine Hilfe, da nicht ausdrücklich genug auf ihre Notwendigkeit eingegangen wird. Die Ursache dafür liegt in ihrer Entstehung:
Entwicklungshilfe x Nachhaltigkeit = SDGs. Doch gerade jetzt braucht es Pressefreiheit.

Pressefreiheit in Gefahr
Der aktuelle Bericht 2018 von „Reporter ohne Grenzen“ spricht klare Worte: „Insgesamt wurden im Jahr 2017 65 JournalistInnen getötet, 326 wurden inhaftiert und 54 wurden als Geisel gehalten. In den letzten 15 Jahren wurden insgesamt 1035 Journalistinnen und Journalisten getötet. Im Jahr 2018 wurden bisher 13 JournalistInnen getötet.“ Das ist die Statistik der Rangliste der Pressefreiheit. Sie belegt: Wer recherchiert und berichtet, kann sich damit in tödliche Gefahr begeben. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ stellte aktuell fest, dass nicht nur in Ländern mit autoritären Systemen wie der Türkei oder Ägypten unabhängige Medien den Angriffen der Regierungen ausgesetzt sind, sondern auch in demokratischen Staaten wie den USA oder einzelnen Ländern in der Europäischen Union. Das passt nicht zu den Menschen- und Grundrechten, schon gar nicht zu jenem Recht auf Pressefreiheit. Dabei ist die unabhängige, sachliche und kritische Pressearbeit in vielen Fällen die treibende Kraft, die erforderliche Veränderungen überhaupt veranlasst. So führten etwa erst objektiv recherchierte Informationen zu Großprojekten (Stauseen und Kraftwerke) in der Weltbank zu einer Korrektur ihrer Kreditvergaben.

Recht auf freie Meinungsäußerung
Das Recht auf freie Meinungsäußerung, kurz als Meinungs- bzw. Pressefreiheit bezeichnet, ist rechtlich tief und breit verankert. So lautet Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948: „Jedermann hat das Recht auf ungehinderte Meinungsfreiheit“. Ähnlich der Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention aus 1950: „Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung“. Ebenso heißt es in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aus dem Jahr 2000: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Das klingt nach viel an Freiheit, die allerdings so nicht gewährt wird.

Einschränkung der Pressefreiheit
Meinungsäußerungsfreiheit ist eine besonders heikle Angelegenheit. Unabhängige Journalisten und Medien haben die vom Europäischen Gerichtshof anerkannte Funktion des „public watchdog“, also eine Kritik- und Kontrollfunktion, die konstitutiver Bestandteil jeglicher Demokratie ist. Die Ausübung von Meinungsfreiheit ist stets mit Verantwortung verbunden. Daher sieht die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte auch vor, nationale Einschränkungen der Meinungsfreiheit für die Achtung der Rechte Anderer oder den Schutz der nationalen Sicherheit zuzulassen. Ähnlich die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie erlaubt ebenfalls, die Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit wegen der damit verbundenen Pflichten und Verantwortung, gesonderten gesetzlichen Bedingungen, Einschränkungen oder Strafandrohungen zu unterwerfen. Und an diesem Punkt beginnt das problematische Verhältnis der SDGs zur Pressefreiheit.

Die Informationsfreiheit fehlt
Die Sustainable Development Goals wirken wie das global verträgliche Resultat der Multiplikation von Entwicklungshilfe mal Nachhaltigkeit:
Entwicklungshilfe x Nachhaltigkeit = SDGs für alle.

Nun lässt sich einwenden, dass es angesichts der zahlreichen einschlägigen UN-Konventionen keine weiteren Bekenntnisse zu Frieden, Demokratie und Menschenwürde braucht. Aber die auf Pressefreiheit beziehbare Passage in Ziel 16, Absatz 10 ist dann doch zu dürr geraten: „Den öffentlichen Zugang zu Informationen gewährleisten und die Grundfreiheiten schützen, im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und völkerrechtlichen Übereinkünften.“

An dieser Stelle fehlt die Rede von Auskunftspflicht und Informationsfreiheit, von Open Data und Open Government. Doch genau darin liegen die Voraussetzungen für faktenbasierte, empirisch fundierte und überprüfbare Berichte und Kommentare zu ökonomischen, sozialen und ökologischen Themen. Erst wenn diese Informationen vorliegen, erst wenn sie einem transparenten, dokumentierten und nachvollziehbaren Kontroll- und Korrekturverfahren unterzogen werden, erst dann liegen die belastbaren Grundlagen für tragfähige Entscheidungen zur Gestaltung von Gegenwart und Zukunft vor. Genau darum geht es doch den SDGs. Sie haben also mit der Meinungsäußerungsfreiheit etwas zur Voraussetzung, was ihnen keine Erwähnung wert ist. Ganz im Gegenteil: Der Zugang zur Information wird nicht als objektiv erforderlich dargestellt, sondern dem Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften unterworfen. Und diese fallen erfahrungsgemäß so unterschiedlich aus, dass Journalisten in einem Land für kritische Berichte Preise erhalten, in einem anderen für Vergleichbares jedoch eine Haftstrafe.

In diesem Paradox liegt zugleich eine Chance
Die Sustainable Development Goals (SDGs) wurden in der UN-Generalversammlung 2015 einstimmig beschlossen, sie sind im erforderlichen Ausmaß ratifiziert, gelten also. Diese SDGs gehören allen Staaten, so wie auch alle Staaten ihre Verantwortung tragen, Klimawandel zu bekämpfen und die Agenda 2030 umzusetzen. Weil das ohnedies nur gemeinsam zu erreichen ist, gibt es ein gemeinsames Interesse an sachlicher, professioneller und unabhängiger Information, bekanntlich eine Voraussetzung von Demokratie und Fortschritt. Recherchenetzwerke liefern daher Resultate von Meinungsäußerungsfreiheit – etwa durch das Aufdecken von Steueroasen, von Raubbau und von Überfischung – auch in Länder, die eine Meinungsäußerungsfreiheit im Sinne des Wortes nicht kennen.

Was bedeutet das nun für Österreich, für hiesige Medien und Journalistinnen/en?
Zweierlei: In dem Ausmaß, in dem sich unsere Wirtschaft globalisiert (durch Exporte, Importe und ausländische sowie Auslandsinvestitionen) muss sich – zum Ersten – die Berichterstattung über Politik, Wirtschaft und Soziales globalisieren. Ein Beispiel: Der Krieg in Syrien hat mit den Folgen des Klimawandels ebenso zu tun wie mit den, sagen wir es vornehmen: Volatilitäten an Rohstoffbörsen. Der Wassermangel in Regionen Chinas steckt in Europas Klamotten. Zum Zweiten sollten die SDGs und die wohlverstandene Nachhaltigkeit auch zum Koordinatensystem für Journalismus und Nachrichten werden, so, wie es die Demokratie und die Menschenrechte geworden sind. Das mag jetzt wieder schwierig sein, aber zu dieser Vorgangsweise gibt es keine wünschenswerte Alternative.

 

Zum Autor:
Prof. Claus Reitan wurde 1954 in Innsbruck geboren, arbeitet als freier Journalist, Trainer und Moderator in Wien. Er ist Autor der Bücher "Die neuen Völkerwanderungen" und "Gesellschaft im Wandel", der "Biografie Franz Schausberger" und er ist Mitherausgeber des Handbuches "Praktischer Journalismus".

BILDQUELLE: https://pixabay.com/de/kontinente-erde-vogel-globus-welt-2660912/

Sie lasen einen Blogbeitrag einer der Mitgliedsorganisationen von SDG Watch Asutria. Die darin enthaltenen Meinungen sind keine Positionen von SDG Watch Austria oder von ÖKOBÜRO als Medieninhaber.

 

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